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   BVerwG, 10.01.1961 - I A 4.59   

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BVerwG, 10.01.1961 - I A 4.59 (https://dejure.org/1961,1307)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.1961 - I A 4.59 (https://dejure.org/1961,1307)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1961 - I A 4.59 (https://dejure.org/1961,1307)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1130 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 21.09.1967 - I C 31.65

    Verein zur Gewährung von Begräbnisbeihilfe für Hinterbliebene von

    Als Versicherungsunternehmung ist eine Personenvereinigung anzusehen, die gegen ein Entgelt für den Fall des Eintritts eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernimmt, wobei der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Urteil vom 10. Januar 1961 - BVerwG I A 4.59 - [VersR 1961, 306 = VerBAV 1961, 108 = Buchholz BVerwG 452.00, § 1 VAG Nr. 7]).

    So hat der Senat unter Berücksichtigung ihres berufsständischen Charakters u.a. folgende Unterstützungseinrichtungen, die die Gewährung von Beerdigungsbeihilfen bezweckten, als versicherungsfrei anerkannt: Einen "Verein gegenseitiger Hilfe bei Sterbefällen", der für die Angehörigen der Verwaltung einer Bergbau-AG bestand (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Mai 1960 - BVerwG I C 144.59 - [a.a.O.]); einen Zusammenschluß von Tierärzten, die zugleich Genossen einer tierärztlichen Wirtschaftsgenossenschaft eGmbH waren (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Mai 1960 - BVerwG I C 45.57 - [BVerwGE 10, 324 = VersR 1960, 1129 = VerBAV 1960, 242 = Buchholz BVerwG 452.00, § 1 VAG Nr. 4]); eine Beamtengewerkschaft (Urteil vom 10. Januar 1961 - BVerwG I A 4.59 - [a.a.O.]); einen bergbaulichen Berufsverband (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1962 - BVerwG I C 12.60 - [a.a.O.]).

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